Abschlusspressekonferenz der E3+3 Nuklearverhandlungen mit Iran in Wien

Bei der Abschluss-Pressekonferenz der E3+3-Nuklearverhandlungen mit Iran sagte Außenminister Steinmeier am 14.07. in Wien:

"Heute ist ein guter, ja vielleicht ein historischer Tag für alle, die sich eine friedliche Konfliktbeilegung wünschen, und auch für mich persönlich ein großartiger Moment. Historisch, weil wir den Beweis erbracht haben, dass auch große, weltpolitische Konflikte mit Dialog und Beharrlichkeit gelöst werden können. Und das selbst da, wo Misstrauen und sogar Feindschaft anfangs unüberwindlich scheinen.

Wir haben uns heute mit Teheran auf eine umfassende Vereinbarung über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms verständigt. Nach über einem Jahrzehnt können wir einen Konflikt beilegen, der die Welt zwischenzeitlich sogar an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht hat.

Auf über 100 Seiten haben wir bis ins Detail ausbuchstabiert, worauf wir uns im April in Lausanne bereits im Grundsatz geeinigt hatten, und zwar ohne Abstriche und ohne Schlupflöcher:

  • Mehr als zwei Drittel der Zentrifugen werden eingemottet und unter Aufsicht der IAEO gestellt. 95% des angereicherten Urans wird außer Landes gebracht oder vernichtet, sein Bestand bleibt für 15 Jahre streng begrenzt (auf 300 kg).

  • Alles, was vereinbart ist, wird lückenlos überwacht. Wir haben einen robusten Mechanismus vereinbart, der garantiert, dass die IAEO überall dort Zugang bekommt, wo sie ihn braucht. Und das für bis zu 25 Jahre, sogar über die allgemeinen Regeln der IAEO hinaus.

  • Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten – auch ohne neuen Beschluss des Sicherheitsrats.

Mit dieser Vereinbarung wird ein iranischer Griff nach der Atombombe auf absehbare Zeit verlässlich und nachprüfbar ausgeschlossen.

Deshalb kann ich auch mit voller Überzeugung sagen: Das ist eine Vereinbarung, die der Welt, der Region  und gerade den Nachbarn Irans ein Mehr an Sicherheit bringt.

Ich mache mir keine Illusionen: Nicht alle Probleme im Verhältnis zu Iran sind mit dieser Vereinbarung ausgeräumt. Und es ist nicht auszuschließen, dass die Gegner einer Einigung nun versuchen werden, die Umsetzung der Vereinbarung zu torpedieren.

Aber ich bin überzeugt: Die heutige Einigung stärkt auch im Iran diejenigen, die für friedliche Beziehungen mit den Nachbarn eintreten, weil sie wissen, dass die Menschen in Iran mehr erwarten als Kriegsrhetorik.

Deshalb ist es meine Hoffnung, dass diese Einigung mehr ist als die umfassende Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm, mehr ist als ein Meilenstein für nukleare Nichtverbreitung. Sie könnte auch ein erster, ein großer Schritt zu einem friedlicheren Nahen und Mittleren Osten sein."


Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und dem iranischen Außenminister Javad Zarif (in englischer Sprache)

Abschlusspressekonferenz der E3+3 Nuklearverhandlungen mit Iran in Wien

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