Erklärungen des Außenministers und des Auswärtigen Amtes

Frank-Walter Steinmeier

Bundesaußenminister Steinmeier zu den Anschlägen von Paris

Am Rande der Syrien-Gespräche in Wien sagte Außenminister Steinmeier am Samstag:

Die Dimension des Grauens, das mit all dem verkörpert wird, übersteigt die Vorstellungskraft eines Jeden, auch die der hier Anwesenden, die wir heute zur Zukunft Syriens zusammengekommen sind. Was als Fußballfest, als Freundschaftsspiel der Nationalmannschaften von Deutschland und Frankreich begann, endete als Inferno des Terrors gestern Abend. Gegenwärtig können wir nur sagen: In dieser Stunde des Leidens und der Verzweiflung in Frankreich stehen wir fest an der Seite unserer französischen Freunde.   

Frank-Walter Steinmeier

Bundesaußenminister Steinmeier zum tragischen Unglück in Mekka

Zur Massenpanik während der islamischen Pilgerfahrt Hadsch in der Nähe von Mekka mit mehreren hundert Todesopfern sagte Außenminister Steinmeier:

" Ich bin erschüttert über die Nachricht vom Tod mehrerer hundert Menschen bei der diesjährigen Hadsch. Dem saudischen Volk, allen Pilgern, die sich auf den Weg nach Mekka gemacht haben und insbesondere den Familien der Opfer, die von einem solch schrecklichen Schicksalsschlag getroffen werden, gilt mein tiefes Mitgefühl. "

Frank-Walter STeinmeier

"Grenzzäune lösen Krisen nicht" - Ein Interview mit Bundesaußenminister Steinmeier zur Flüchtlingskrise

Der Bundesaußenminister spricht in einem Interview über die Flüchtlingskrise in Europa und die damit verbundenen Schwierigkeiten. Er betont aber gleichzeitig, dass auch vermeintlich unlösbare Konflikte mit kluger Diplomatie und Beharrlichkeit zu lösen sind.

Aussenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, offizielles Porträtfoto

Außenminister Steinmeier zur Annahme der Iran-Resolution des Sicherheitsrats

Zur Verabschiedung der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der die Wiener Vereinbarung über das iranische Atomprogramm indossiert wird, sagte Außenminister Steinmeier am 20.07.15 am Rande des EU-Außenministerrats in Brüssel:

'Der UN-Sicherheitsrat hat vor wenigen Minuten einstimmig die Wiener Vereinbarung bestätigt. Damit ist klar: Was in Wien vereinbart wurde, gilt und ist verbindlich, und zwar nicht nur für die 7 Staaten, die in Wien verhandelt haben, sondern für alle 193 Staaten der Vereinten Nationen. Ab jetzt laufen die Fristen für die Umsetzung der Verpflichtungen. Das heißt, dass der Iran in den nächsten Monaten einen Großteil seiner Anreicherungsanlagen demontieren, seine Bestände an angereichertem Uran vernichten oder ausführen muss. Damit werden viele in der Region, die in Sorge über einen iranischen Griff nach der Atombombe sind, ein großes Stück mehr Sicherheit bekommen.'

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Abschlusspressekonferenz der E3+3 Nuklearverhandlungen mit Iran in Wien

Bei der Abschluss-Pressekonferenz der E3+3-Nuklearverhandlungen mit Iran sagte Außenminister Steinmeier am 14.07. in Wien:

"Heute ist ein guter, ja vielleicht ein historischer Tag für alle, die sich eine friedliche Konfliktbeilegung wünschen, und auch für mich persönlich ein großartiger Moment. Historisch, weil wir den Beweis erbracht haben, dass auch große, weltpolitische Konflikte mit Dialog und Beharrlichkeit gelöst werden können. Und das selbst da, wo Misstrauen und sogar Feindschaft anfangs unüberwindlich scheinen.

Wir haben uns heute mit Teheran auf eine umfassende Vereinbarung über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms verständigt. Nach über einem Jahrzehnt können wir einen Konflikt beilegen, der die Welt zwischenzeitlich sogar an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht hat.

Auf über 100 Seiten haben wir bis ins Detail ausbuchstabiert, worauf wir uns im April in Lausanne bereits im Grundsatz geeinigt hatten, und zwar ohne Abstriche und ohne Schlupflöcher:

  • Mehr als zwei Drittel der Zentrifugen werden eingemottet und unter Aufsicht der IAEO gestellt. 95% des angereicherten Urans wird außer Landes gebracht oder vernichtet, sein Bestand bleibt für 15 Jahre streng begrenzt (auf 300 kg).

  • Alles, was vereinbart ist, wird lückenlos überwacht. Wir haben einen robusten Mechanismus vereinbart, der garantiert, dass die IAEO überall dort Zugang bekommt, wo sie ihn braucht. Und das für bis zu 25 Jahre, sogar über die allgemeinen Regeln der IAEO hinaus.

  • Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten – auch ohne neuen Beschluss des Sicherheitsrats.

Mit dieser Vereinbarung wird ein iranischer Griff nach der Atombombe auf absehbare Zeit verlässlich und nachprüfbar ausgeschlossen.

Deshalb kann ich auch mit voller Überzeugung sagen: Das ist eine Vereinbarung, die der Welt, der Region  und gerade den Nachbarn Irans ein Mehr an Sicherheit bringt.

Ich mache mir keine Illusionen: Nicht alle Probleme im Verhältnis zu Iran sind mit dieser Vereinbarung ausgeräumt. Und es ist nicht auszuschließen, dass die Gegner einer Einigung nun versuchen werden, die Umsetzung der Vereinbarung zu torpedieren.

Aber ich bin überzeugt: Die heutige Einigung stärkt auch im Iran diejenigen, die für friedliche Beziehungen mit den Nachbarn eintreten, weil sie wissen, dass die Menschen in Iran mehr erwarten als Kriegsrhetorik.

Deshalb ist es meine Hoffnung, dass diese Einigung mehr ist als die umfassende Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm, mehr ist als ein Meilenstein für nukleare Nichtverbreitung. Sie könnte auch ein erster, ein großer Schritt zu einem friedlicheren Nahen und Mittleren Osten sein."


Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und dem iranischen Außenminister Javad Zarif (in englischer Sprache)

Frank-Walter STeinmeier

Außenminister Steinmeier zu Iran-Verhandlungen

Nach dem Treffen der E3-Außenminister und der hohen Vertreterin Federica Mogherini mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif sagte Außenminister Steinmeier am 22.06. in Luxemburg:

In den nächsten Tagen beginnt in Wien die entscheidende Runde in den Atomverhandlungen, es geht jetzt ums Ganze. Wir haben in Lausanne eine historische Eckpunkte-Vereinbarung erreicht. Auf dieser Grundlage geht es nun darum, in den kommenden Tagen eine umfassende Vereinbarung auszuarbeiten. Das ist alles andere als ein leichtes Unterfangen. Technisch ist das Dossier hochkomplex. Mehr noch aber braucht es jetzt politische Entscheidungen, vor allem in Teheran. Deswegen stehen uns jetzt auch beim Kleingedruckten noch harte Verhandlungen bevor.

Wir haben aktuell die Chance auf eine belastbare und nachhaltige Lösung im Atomstreit – eine Chance, wie sie sich möglicherweise nicht allzu oft eröffnet. Dessen sind wir uns bewusst. Das heißt aber nicht, dass es Kompromisse um jeden Preis geben wird.

Auch wenn es noch viel Anstrengung und Beharrlichkeit von uns verlangt: Jetzt wollen wir diese Verhandlungen zu Ende führen, damit wir zu einer tragbaren und tragfähigen Lösung für diesen Konflikt kommen. Denn eine Lösung im Atomstreit mit Iran wäre nicht nur wichtig, um einen Rüstungswettlauf in der Region zu verhindern. Sie könnte auch eine Chance schaffen, in der konfliktgeplagten Region des Nahen und Mittleren Ostens der Diplomatie wieder Wege zu öffnen.

Die Aufschrift Ramadan Kareem von orientalischen Mustern und einem Halbmond umgeben.

Außenminister Steinmeier gratuliert Musliminnen und Muslimen zum Beginn des Fastenmonats Ramadan

Zum Beginn des Fastenmonats Ramadan erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 18.06. in Berlin:  

Ich gratuliere allen Muslimen in Deutschland und auf der ganzen Welt herzlich zum Beginn des Ramadan! Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie diesen besonderen Monat in Frieden mit Ihren Familien begehen können.
Leider ist das keine Selbstverständlichkeit. Ich weiß aus meinen Gesprächen, dass viele Muslime angesichts fast täglicher Meldungen über Gewalt, Krieg und Terror in vielen Teilen dieser Welt in großer Sorge sind.
Ich wünsche uns allen, dass der Ramadan als Zeit der Versöhnung und der Barmherzigkeit in diesem Jahr auch ein Monat der Hoffnung sein kann.

Kermani (Archiv)

Außenminister Steinmeier gratuliert deutsch-iranischem Autor Navid Kermani zu Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Zur Verleihung des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den deutsch-iranischen Schriftsteller Navid Kermani erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 18.06. in Berlin:

Mit Navid Kermani erhält ein kritischer Denker und streitbarer Wissenschaftler, Journalist und Autor den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, der in seinem unermüdlichen Schaffen für eine weltoffene Bundesrepublik streitet und diese Weltoffenheit selbst lebt. In seiner wissenschaftlichen wie künstlerischen Arbeit setzt sich Navid Kermani mit menschlichen Grenzerfahrungen und Traumata auseinander und verliert dabei doch nie den Glauben an das Ideal einer freien, offenen Gesellschaft.

Seine Biographie und sein publizistisches Wirken zeigen, wie wichtig und bereichernd der Perspektivwechsel zwischen zwei Kulturen ist. Mit dem gleichzeitigen Blick von Innen und Außen, auf Deutschland und aus Deutschland heraus auf die Welt, leistet Navid Kermani einen unverzichtbaren Beitrag dazu, Verständnis für andere Kulturen zu ermöglichen und unsere Sichtweise auf uns selbst zu verändern.

عقد شتاينماير  مباحثات ثنائية مع وزير الخارجية الإيراني جواد ظريف

Außenminister Steinmeier zur Einigung von Lausanne: "Großer und entscheidender Schritt nach vorne"

Außenminister Steinmeier erklärte zur am 02.04.in Lausanne erzielten Verständigung über Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm:

Erklärung

Frank-Walter Steinmeier

Außenminister Steinmeier zur Verlängerung der E3+3-Nuklearverhandlungen mit Iran

Zur Verlängerung der E3+3-Nuklearverhandlungen mit Iran bis zum 24. November erklärte Außenminister Steinmeier am 19.07.2014 in Mexiko-Stadt: „Wir haben uns sehr bemüht, bis zum 20. Juli zu einer Einigung zu kommen. Das ist leider nicht gelungen. Trotzdem sind wir uns mit den E3+3-Partnern einig, dass es falsch wäre, jetzt aufzugeben und die Verhandlungen zu beenden (...)"

Der Außenminister

Sigmar Gabriel

Das Auswärtige Amt wird vom Bundesminister des Auswärtigen, Sigmar Gabriel (SPD), geleitet.