"Grenzzäune lösen Krisen nicht" - Interview mit Bundesaußenminister Steinmeier zur Flüchtlingskrise

Frank-Walter Steinmeier Bild vergrößern Frank-Walter Steimeier (© photothek.net)

Grenzzäune lösen Krisen nicht

Von Andreas Herholz (Passauer Neue Presse) vom 18. September 2015

Frage: Ungarn geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien vor. Selbst Kinder bleiben nicht verschont. Wo bleibt die entschiedene Reaktion der EU-Partner?

Steimeier: 14 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor einem brutalen Bürgerkrieg in Syrien. Ein Teil von ihnen – gerade einmal gut 500.000 –haben in Europa Zuflucht gesucht. Wir müssen sie menschenwürdig behandeln und dürfen ihnen unseren Schutz nicht verweigern. Klar ist: Der Bau von Grenzzäunen allein löst die Flüchtlingskrise nicht. Vielmehr verlagert er das Problem auf andere Länder. Wir kommen nicht an einer europäischen Antwort vorbei. Dazu gehört eine faire Verteilung von Flüchtlingen, dazu gehören gemeinsame Standards bei der Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen, ein gemeinsames Grenzmanagement, sowie eine effektive Rückkehrpolitik.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer trifft sich am kommenden Mittwoch mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Wie bewerten Sie das Treffen?

Sprachlosigkeit und Isolation gehören sicher nicht zu den erfolgreichen Instrumenten der Außenpolitik. An einem Gespräch als solchem habe ich deshalb nichts auszusetzen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Herr Seehofer beim Treffen mit Herrn Orban nicht auch unsere Erwartungen an Ungarn und unsere Vorstellungen von europäischer Solidarität deutlich macht.

Deutschland wird für immer mehr Flüchtlinge das Land ihrer Träume – ist das eher ein Segen oder der Fluch der guten Tat?

Wenn Menschen unser Land attraktiv finden, sollten wir das nicht bedauern. Es sind aber viele falsche Informationen über die Möglichkeiten im Umlauf, in Deutschland Asyl zu erhalten, die wir so nicht stehen lassen können. Dazu gehören zum Beispiel der Irrglaube, dass für jeden  Kosovaren in Deutschland ein Arbeitsplatz reserviert ist oder Gerüchte im Nahen Osten, dass Deutschland alle Flüchtlinge zu sich holen will, um einen angeblichen Arbeitskräftemangel auszugleichen. Deshalb hat das Auswärtige Amt schon im August eine Informationsoffensive gestartet. Über die klassischen, aber vor allem auch über soziale Medien stellen wir den Gerüchten die tatsächliche Lage gegenüber. Unser Ziel ist es zu verhindern, dass sich Menschen, die sich ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, auch noch mit falschen Vorstellungen und Erwartungen auf eine gefährliche Flucht Richtung Deutschland begeben.

Europa ist in der Flüchtlingskrise tief gespalten. Immer neue Gipfeltreffen, aber keine Fortschritte. Wo bleibt der viel beschworene europäische Geist?

Die Konferenz der Innenminister hat zwar keine Vereinbarung über eine faire Verteilung gebracht. Aber gleichzeitig gibt es mittlerweile eine klare Mehrheit für verbindliche Quoten. Jetzt wird es darauf ankommen, diejenigen Länder, die sich noch sperren, davon zu überzeugen, dass es auch in diesem Punkt nicht ohne europäische Solidarität geht. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Deutschland, Österreich, Schweden und Italien die Last allein tragen. So funktioniert europäische Solidarität nicht. Und wenn es nicht anders geht, sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden.

Aber genau an dieser Solidarität fehlt es nach wie vor. Jetzt wird der Ruf nach Sanktionen für diejenigen laut, die sich verweigern und nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Was spricht dagegen? Flüchtlingslager Bild vergrößern (© picture-alliance/ dpa)

Von Sanktionen halte ich hier grundsätzlich wenig. Aber ich sehe uns auch noch nicht am Ende der Überzeugungsarbeit. Bei einigen Ländern konnten zuletzt verhärtete Fronten aufgebrochen werden. Polen und die baltischen Staaten signalisieren jetzt ihre Beteiligung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Es bleibt dabei: Wir brauchen eine faire Lastenverteilung in Europa. Das muss beim Sondertreffen der Innen- und Justizminister geklärt werden.

Nicht nur Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sieht in der Flüchtlingskrise das Potenzial, Europa als Ganzes zu spalten. Wie nahe sind wir?

Es hat immer wieder Krisen in Europa gegeben. Die Flüchtlingskrise ist eine besonders ernste. Aber die Geschichte Europas lehrt uns: Auch diese Krise werden wir meistern.

Der Winter steht vor der Tür. Wie kann den Flüchtlingen schnell geholfen werden, um eine humanitäre Katastrophe in Europa und in den Herkunftsländern zu verhindern?

Die Unterfinanzierung der Hilfsorganisationen ist völlig inakzeptabel. Und wenn jetzt nicht alle ihren Teil der Verantwortung tragen, wird sich die Lage vor allem in den vom Bürgerkrieg in Syrien am meisten betroffenen Staaten, weiter zuspitzen. Wir haben bereits im Oktober vergangenen Jahres eine Flüchtlingskonferenz in Berlin ausgerichtet, um die Unterstützung für die Nachbarstaaten Syriens zu verstärken. Deutschland ist weltweit drittgrößter Geldgeber humanitärer Hilfe für Syrien, doch wir brauchen noch viel mehr, um den akuten Geldmangel der Hilfsorganisationen zu beheben. Ich habe deshalb im Rahmen unseres G7-Vorsitzes die wichtigsten Partner, darunter auch die arabischen Golfstaaten, eingeladen, um zu schauen, wie wir unsere Hilfen weiter aufstocken können.

Der Krieg in Syrien ist eine der Hauptursachen dafür, dass sich die Menschen auf den Weg machen. Wie lässt sich der Gordische Knoten für eine Lösung des Syrien-Konflikts durchschlagen?

Das Atomabkommen mit dem Iran hat gezeigt, dass sich auch vermeintlich unlösbare Konflikte mit kluger Diplomatie und Beharrlichkeit lösen lassen. Gleichzeitig eröffnet das Abkommen ein Fenster der Gelegenheit für einen neuen Anlauf zur Lösung des Syrien-Konflikts. Dafür muss es gelingen, die Nachbarn Türkei, Iran, Saudi Arabien gemeinsam mit Russland, den USA und Europa an einen Tisch zu bringen. Die bevorstehende UN-Generalversammlung bietet hoffentlich Gelegenheit dazu. Daran arbeite ich.

Es gibt Forderungen, nach eine militärischen Engagement Deutschlands in Syrien und im Kampf gegen den „Islamischen Staat“.

Wir haben letztes Jahr eine breite internationale Koalition mit über 60 Staaten gebildet. Wir beteiligen uns daran, nicht zuletzt mit der Unterstützung der Peschmerga in Nordirak. Klar ist aber auch:  Ohne eine politische Perspektive für Syrien und Irak wird es nicht gelingen, ISIS zu besiegen. Es gab nach dem Abschluss des Atomabkommens mit Iran Bewegung. Da müssen wir wieder hin. Alle Aktionen, die sich gegenwärtig auf nicht abgestimmte militärische Aktionen konzentrieren, erschweren den Einstieg in einen politischen Prozess, den wir aber so dringend brauchen, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschärft sich dramatisch. Droht dort und im Nachbarland Pakistan ein noch größerer Flüchtlingsstrom?

In der Tat kommt aus beiden Ländern eine steigende Zahl an Flüchtlingen zu uns. In Afghanistan hat das natürlich auch mit der Sicherheitslage, in beiden Ländern mit zunehmender Perspektivlosigkeit junger Menschen zu tun. Für mich heißt das vor allem mit Blick auf Afghanistan: Nicht nachlassen in unseren Bemühungen zur Stabilisierung. Gleichzeitig machen wir in Afghanistan und Pakistan im Rahmen unserer Aufklärungskampagne deutlich, dass  nur wirklich Asylberechtigte Aussicht auf Aufenthalt in Deutschland haben.

Die Bundesregierung will unter andern Tunesien und den Irak stärker ausgerüstet werden sollen für den Kampf gegen den IS-Terror. Schafft das am Ende nicht noch neue Probleme?

Die jetzige Flüchtlingskrise führt uns deutlich vor Augen, dass wir ernsthaft an die Ursachen heran müssen. Dazu müssen wir die regionalen Partner auch in der Krisenbewältigung stärken. Dafür werden wir für das kommende Jahr 100 Millionen Euro für Projekte zum Beispiel in Tunesien, Irak oder in Mali zur Verfügung stellen. Es geht hierbei darum, das gesamte Spektrum der Krisenbewältigung abzudecken  von der Zusammenarbeit mit zivilen Experten, mit Polizei und Grenzbehörden, hin zu Ausrüstungsgütern für den Grenzschutz. Gerade für Tunesien sind vor dem Hintergrund der terroristischen Anschläge der Vergangenheit Grenzschutzmaßnahmen zentral.

In der Ukraine ruhen offenbar die meisten Waffen. Ein Signal der Hoffnung?

Die Erfahrungen aus den vergangenen eineinhalb Jahren zeigen, dass es immer wieder Rückschläge geben kann. Dank intensiver Diplomatie wird der Waffenstillstand jetzt seit über zwei Wochen weitgehend respektiert. Darauf aufbauend war das letzte Außenministertreffen im Normandie-Format in Berlin eines der bisher konstruktivsten. Aber ich erwarte, dass Russland und die Ukraine die in Berlin getroffenen Vereinbarungen jetzt auch umsetzen. Das betrifft das endgültige Abkommen über den Abzug der Waffen genauso wie Fortschritte beim politischen Prozess.

ENDE